Neue Jagdzeiten noch in diesem Jahr!
PIRSCH: Herr Beyer, Sie sind seit Dezember Staatssekretär im Brandenburger Landwirtschaftsministerium. Wie sind Sie denn bisher in Ihrem neuen Amt angekommen?
Gregor Beyer: Eigentlich sehr gut. Am Anfang meiner Amtszeit stand die Grüne Woche standardmäßig an, aber kurz zuvor ist in Brandenburg seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder die Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgebrochen. Das war schon eine herausfordernde Situation und der berühmte Sprung ins kalte Wasser. Aber da ich Verwaltungserfahrungen mitgebracht habe, war das kein größeres Problem. Und dann sind natürlich in den ersten Tagen und Wochen immer verschiedene Dinge zu regeln und Strukturfragen zu klären. Die sind wir trotz der Herausforderungen durch die MKS relativ konsequent angegangen und von daher fühle ich mich gut angekommen.
PIRSCH: Ihr Vorgänger war nicht überall beliebt. Wie haben Sie die Stimmung im Ministerium empfunden?
Gregor Beyer: Ich bin durchaus, das gestehe ich gerne, mit gemischten Gefühlen rangegangen. Aber ich habe die Stimmung als sehr positiv empfunden, das will ich ausdrücklich sagen. Was mich erstaunt hat, aber auch positiv überrascht hat, ist, dass es im Haus eine sehr hohe Erwartungshaltung gab, Grundlagen für den Verwaltungsvollzug zu schaffen. Und das Feedback nach den ersten drei, vier Wochen hat mich gefreut, denn es zeigt, dass erkannt wird, dass wir versuchen, erstmal wieder Strukturen zu schaffen, in denen Entscheidungen fachlich wie rechtlich effektiv vollzogen werden können.
PIRSCH: In den vergangenen Monaten hat es rund um die Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz ziemlich viel Ärger gegeben. Nun sind Sie in einem SPD-geführten Ministerium als, damals noch FDP-Mitglied und mittlerweile parteilos, Staatssekretär geworden. Glauben Sie, dass Ihr Jagdschein eine Rolle für das Amt gespielt hat?
Gregor Beyer: Na ja, ich sag mal so, der Jagdschein zeigt ja schon, dass man vielleicht nicht ganz ahnungslos ist und eine gewisse Erfahrung mitbringt. Er ist mir im Amt eine Hilfe, aber ob er Voraussetzung war, das will ich nicht unbedingt sagen.
PIRSCH: Die DVO ist noch immer das Thema bei den Jägern in Brandenburg. Was sagen Sie dazu?
Gregor Beyer: Dass die DVO noch immer Thema ist, kann ich verstehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich auch mit dieser DVO gehadert habe. Als Beigeordneter des Landkreises war ich bei den letzten Verhandlungen zu den Änderungen des Jagdgesetzes, hier im Nebenzimmer, dabei. Wir haben, zusammen mit dem Präsidenten des Jagdverbandes, dem Präsidenten des Waldbesitzerverbandes und dem Minister, der sich selbst engagiert hat, mehrfach zusammengesessen und versucht die Probleme zu lösen. Das ist aus sehr, sehr vielen Gründen nicht gelungen und dann war das letzte notgedrungene Endergebnis die DVO. Ich erlaube mir zu sagen, dass es politisch nicht sehr geschickt war, die Möglichkeit einer Verordnung zu ziehen, wenn man sich auf das Gesetz, das durchs Parlament muss, nicht einigen konnte. Aber in der DVO sind auch zwei, drei Sachen implementiert, die ich auch genauso geregelt hätte.
PIRSCH: Welche Punkte sind das?
Gregor Beyer: Hauptsächlich reine formale Punkte, wie Angleichungen an bestehendes Recht. Das sind die Fragen, mit denen sich keiner beschäftigt, die aber eine Verwaltung bei so einer Gelegenheit mit lösen muss. Aber es stehen eben auch Dinge drin, die so nicht richtig sind, und eine Sache halte ich für grundfalsch und diese wird auch korrigiert werden.
PIRSCH: Welche ist das?
Gregor Beyer: Bei der Jagdzeitenregelung wurde in meinen Augen ein schwerer Fehler gemacht. Und das sage ich selbst als leidenschaftlicher Förster, dass man einen Regelungsgegenstand im Jagdgesetz primär unter forstlichen Interessen betrachtet hat. Ich bin zwar auch der Meinung, dass wir Zeiten schaffen müssen, wo Ruhe im Wald herrscht, aber es geht nicht nur um den Wald, sondern wir müssen alle Landnutzungsarten betrachten. Und wenn ich im Sommer Ruhe halte, wenn die Feldfrucht in voller Blüte steht, dann wird das in landwirtschaftlichen Bereichen zu einer absoluten Katastrophe. Wir Förster neigen manchmal dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen und diesen Geist atmet auch die DVO. Deshalb werden wir das zurückholen, und das war auch einer der Gründe, warum ich die Zuständigkeit für Forst und Jagd im Haus getrennt habe.
PIRSCH: Nun haben viele Jäger schon für dieses Jahr Angst vor immensen Wildschäden. Werden die Jagdzeiten bis zum Sommer geändert?
Gregor Beyer: Es ist ganz schwer zu einer zeitlichen Prognose zu kommen. Auch wenn es rein formale Verfahren sind, müssen diese ja rechtssicher sein, denn eine Rücknahme der Verfahren durch das Verwaltungsgericht würde niemandem etwas bringen. Aber ich habe bereits am 16. Januar verfügt, dass wir weite Teil der DVO zurückholen werden. Neben einigen Gremien, die dafür notwendig sind, muss sich auch der Jagdbeirat mit dem Thema beschäftigen. Dieser wurde nun berufen und ich hoffe, dass wir die Korrektur der DVO bereits in der ersten Sitzung behandeln können.
PIRSCH: Können Sie die Rücknahme der Schonzeiten denn im Laufe des Jahres versprechen?
Gregor Beyer: Ja, in diesem Jahr auf jeden Fall. Das wird an mir nicht scheitern. Wir wollen gleichzeitig auch noch eine „Mini-Novelle“ des Jagdgesetzes angehen und dadurch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, den Wolf in die Liste der jagdbaren Wildarten aufzunehmen, damit er dem Jagdrecht unterliegt.
PIRSCH: Im Koalitionsvertrag steht die „Novellierung des Jagdgesetzes“. Wird es also noch eine große Novelle geben?
Gregor Beyer: Das werden wir sehen. Mit der „kleinen Novelle“, bei der der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird, kommen wir unserem Auftrag nach. Übrigens kann ich jetzt schon sagen, dass wir uns dabei fast wortgleich nach den Regelungen in Niedersachsen richten werden, da diese den Weg ja schon gegangen sind und es damit für uns die ideale Blaupause ist. Und dann werden wir einen neuen Versuch für eine Novelle des Jagdgesetzes in Brandenburg starten. Aber wir wollen nach den Konflikten in den letzten 5 Jahre beim Punkt 0 starten. Daher auch die Rücknahme der DVO.
PIRSCH: Wie ist denn dann der aktuelle Stand?
Gregor Beyer: Wir sind aktuell in den Vorgesprächen mit den Verbänden und das hat einen Hintergrund. Vom Forum Natur gab es vor nicht allzu langer Zeit einen Vorschlag, einen sehr konkreten, also wirklich bis in die Gesetzesformulierung hinein ausgearbeiteten Vorschlag für eine mögliche Novelle. Die Ministerin und ich haben erste Gespräche mit den entscheidenden Präsidenten von Jagdverband, Waldbesitzerverband und Bauernverband geführt und angefragt, ob das Commitment, immerhin haben alle Präsidenten das Papier unterschrieben, noch steht. Die Antworten erwarten wir bis Ende März und davon abhängig werden wir das weitere Verfahren gestalten. Wenn eine Grundeinigkeit besteht, geht es natürlich einfacher. Wenn nicht, dann müssen wir eine Grundsatzentscheidung treffen. Entweder ich beauftrage die Verbände, dass sie sich Gedanken machen oder, was der normale Weg wäre, ich rufe die Verbände zusammen und kläre mit ihnen gemeinsam, wie eine Jagdgesetzänderung aussehen könnte. Was es aber mit mir nicht geben wird, dass ich, ohne mit jemanden gesprochen zu haben, mit einem neuen Vollgesetz um die Ecke biege. Aber sollte ein gemeinsamer Weg nicht möglich sein, dann werden wir uns auf hoher politischer Ebene zusammensetzen und reflektieren, was wir machen. Denn bei ein paar Punkten gibt es definitiv Regelungsbedarf. Aber der Weg sollte im Konsens erfolgen.
PIRSCH: Bei welchen Punkten sehen Sie einen Änderungsbedarf?
Gregor Beyer: Ach, das sind verschiedene Dinge, über die man teilweise auch sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Ein Punkt ist, und da würde man jetzt sicherlich nicht unbedingt als Erstes draufkommen, neue Regelungen für die Stadtjagd, also die Jagd in befriedeten Bezirken, zu schaffen. Das geht hin bis zu schwierigen Fragen, wie mit welcher Waffenart man im urbanen Raum jagen sollte. Unser Jagdgesetz kommt aus einer Zeit, in der es diese massiven Probleme mit z. B. Waschbären oder Schwarzwild in diesen Gebieten noch nicht gab. Und da müssen wir den Mut haben, einen neuen Weg zu finden. Baden-Württemberg hat das ein Stück weit schon auf den Weg gebracht, aber ich bin von den dortigen Regelungen noch nicht ganz überzeugt.
PIRSCH: Abgesehen von der Stadtjagd – wo sehen Sie noch Änderungsbedarf?
Gregor Beyer: Wir sollten über die Hegegemeinschaften nachdenken. Denn wir müssen so ehrlich sein, die Hegegemeinschaften sind ein Hilfsmittel, manche sagen – das sehe ich zwar nicht ganz so – eine Krücke, um die Nachteile, die ein Revierjagdsystem hat, auszugleichen. Wir haben einen Regelungsbedarf für eine revierübergreifende Betrachtung von Wildpopulation und deren Management, aber aktuell funktioniert diese nicht überall befriedigend.
PIRSCH: Also Hegegemeinschaften abschaffen und dann?
Gregor Beyer: Nicht abschaffen, aber man könnte darüber nachdenken, die Hegegemeinschaften in Wildtiermanagementgemeinschaften umzubenennen und ihnen weitere Aufgaben zuzuteilen. Dafür müssen wir sie aber auch fit mit Instrumenten machen, die für eine revierübergreifende Betrachtung von Wildpopulation notwendig sind. Bei den neuen Aufgaben muss man auch an den Wolf denken – wer kümmert sich da um das Monitoring? Übrigens wurde im Rahmen des Bürokratieabbaus auch die Forderung an uns herangetragen, Abschusspläne komplett abzuschaffen. Beim Rehwild halte ich die Abschaffung für richtig, beim Rotwild wäre sie für mich grundfalsch. Wenn auch ich sage, dass das Instrument der Abschusspläne vielleicht ein Stück weit in die Jahre gekommen ist.
PIRSCH: Könnte sich beim Thema bleifreie Munition noch was im Jagdgesetz ändern?
Gregor Beyer: Die Frage ist ja bereits geklärt und faktisch ist bleihaltige Munition in Brandenburg verboten. Aber es gibt kaum eine Vollzugsmöglichkeit bei Verstößen. Und dann frage ich mich schon, ob es überhaupt für einen Sinn macht, Dinge zu regeln, wenn man sie nicht vollziehen kann. Daher kann man sicherlich an der ein oder anderen Stelle darüber nachdenken, die Vollzugsmöglichkeiten zu stärken.
PIRSCH: Nachtsichttechnik ist in Brandenburg bei der Bejagung von invasiven Arten und Schwarzwild erlaubt. Wie sieht es künftig mit sonstigem Raubwild aus?
Gregor Beyer: In der Debatte bin ich völlig offen. Das habe ich immer gesagt, dazu stehe ich auch. Für mich ist entscheidend, in was ich investiere. In einen Sicherheitsgewinn, dann bin ich sofort dabei. Oder investiere ich in den maximalen Weitschuss, dann halte ich das für verwerflich. Ich nutze selbst keine Nachtsichttechnik, habe aber nichts dagegen. Und wer weiß, wäre ich 30 Jahre jünger, würde ich vielleicht sogar solche Technik besitzen.
PIRSCH: Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Größe von Eigenjagden. Was schwebt Ihnen bei dem Thema vor?
Gregor Beyer: Wir haben momentan eine hochkomplizierte Regelung, bei der die Eigenjagdfläche 150 Hektar betragen muss und nur im begründeten Ausnahmefall 75 Hektar betragen darf. Das ist für den Verwaltungsvollzug Unsinn. Daher bin ich dafür, 75 Hektar zum Regelfall zu machen. Diese Grenze ist genauso willkürlich wie jede andere Grenze auch, ich könnte genauso 50 Hektar oder 150 Hektar als Regelfall festsetzen. Am Ende muss es nur eine klare Entscheidung geben und sie darf nicht so gering sein, dass die sichere Bejagung der Reviere unmöglich wird.
PIRSCH: Sie haben das Thema Wolf angesprochen. Wie möchte man in Brandenburg künftig mit Problemwölfen umgehen?
Gregor Beyer: Wir werden eine Möglichkeit schaffen, dass die Kadaver gerissener Weidetiere 24 Stunden oder 42 Stunden, da gibt es noch unterschiedliche Auffassungen, liegen bleiben können, damit am Ort des Geschehens der sogenannte Problemwolf vom Jagdausübungsberechtigten geschossen werden kann. Momentan kann man davon ausgehen, dass der Täter immer wieder zum Tatort zurückkommt, wobei klar ist, dass dies nur Übergangsregelungen sind, denn der Wolf ist schlau und lernt schnell dazu. Auch wenn das Vorhaben veterinärrechtlich nicht so ganz einfach ist, ist es eine gute Möglichkeit, die von Bundesseite vorgesehenen Schnellabschüsse umzusetzen. Wir werden keine Bescheide für einzelne Abschüsse, wie etwa in Niedersachsen, die dann einzeln beklagt werden können, erteilen, sondern faktisch eine Generalermächtigung in der Wolfsverordnung schaffen.
PIRSCH: Wie sieht es mit Wölfen aus, die sich Menschen bzw. menschlichen Bebauungen nähern?
Gregor Beyer: Das ist eine schwierige Kiste. Dieses Verhalten zeigen alle Wölfe und daher bin ich auch ein Gegner von der These des „Problemwolfs“. Denn Neugierde ist ein natürliches Verhalten und solange Wölfe den Menschen nicht als Gefahr wahrnehmen, wird sich das auch nicht ändern. Wir müssen also dafür sorgen, dass der Wolf wieder Angst vor dem Menschen hat und als Land mit der höchsten Wolfsdichte müssen wir das dringend erreichen.
PIRSCH: In jüngster Vergangenheit wurden immer wieder Jagdhunde von Wölfen angegriffen. Sie sind selbst Hundeführer. Was würden Sie einem Jäger derzeit raten, wenn ein Wolf seinen Hund angreift. Schießen?
Gregor Beyer: Da kann ich als Staatssekretär natürlich keinen Rat geben. Es bleibt momentan eine individuelle Entscheidung des Jägers, vor die ich selbst nicht gestellt werden möchte. Aber ich verweise darauf, dass wir mittlerweile eine doch relativ gesicherte Rechtslage haben. In Schweden gibt es beispielsweise für solche Fälle entsprechende Regelungen im Jagdgesetz und ich würde mich einer solchen Debatte bei uns sicherlich nicht verweigern.
PIRSCH: Sollten wir uns Schweden generell mehr als Vorbild nehmen?
Gregor Beyer: Mir wurde vor kurzem noch vorgeworfen, ich würde immer auf Schweden verweisen und Schweden wäre kein Vorbild. Ich will nicht, und schon gar nicht 1 : 1, aus einem anderen Land etwas kopieren, das würde gar nicht funktionieren, denn Brandenburg muss seinen eigenen Weg finden. Aber wir sollten uns doch mal anschauen, wie Länder, egal ob es Schweden, Italien oder Montana ist, die seit Jahrzehnten mit dem Wolf leben, damit umgehen und versuchen, Lehren für uns daraus zu ziehen. Diese grauenhafte deutsche Arroganz, dass wir alles besser wissen und alle anderen machen es falsch, finde ich unglaublich.
PIRSCH: Im vergangenen Jahr wurde ein Beagle bei der Jagd von einem Wolf getötet. Der ganze Prozess bis zur Anerkennung des Risses und der Entschädigung hat unglaublich lange gedauert. Muss sich da was ändern?
Gregor Beyer: Da muss sich dringend etwas ändern. Wobei, manche Dinge haben sich bereits geändert, da haben wir ja auch, was Stabsstelle und das Zusammenspiel mit dem Landesamt für Umwelt anbelangt, einiges gemacht und sind da auf einem guten Weg. Bei einem völlig eindeutigen Fall – wer soll das denn gewesen sein? Dinosaurier sind ausgestorben, Tyrannosaurus Rex kann es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gewesen sein. Da bleibt doch in den allermeisten Fällen nur der Wolf. Da brauche ich auch kein Gutachten für!
PIRSCH: Sie sind während der Grünen Woche von Naturschützern kritisiert worden. Sie waren selbst lange beim NABU aktiv. Trifft Sie das?
Gregor Beyer: Ich würde lügen, wenn ich jetzt sagen würde, nein, denn manche Dinge sind einfach unfair und einfach auch manchmal sogar ein bisschen schäbig. Zum Glück ist das aber nicht der Regelfall. Ich habe meinen Frieden damit gemacht. Ich war fast 10 Jahre jagd- und forstpolitscher Sprecher des NABU und habe das aus tiefster innerer Überzeugung gemacht. Ich habe in der Zeit viel gelernt und verstanden, dass manche Menschen nur in Schubladen denken können. Aber trotzdem fragt man sich schon, ob manche Kommentare sein müssen. Vielleicht sollten wir alle mal wieder etwas mehr von den Bäumen runterzukommen.
