Regierung und Opposition haben dem Land zu dienen

September 10, 2012

Dieser Tage ist in den politisch-öffentlichen Debatten vielfach von den Aufgaben der politischen Opposition die Rede. So wird beispielsweise konstatiert, dass zur vorhandenen Regierungskrise im Land nunmehr auch eine Oppositionskrise gekommen sei. Das ist in der Tat eine interessante These, deren Erörterung es alleine schon deshalb wert ist, weil sie, träfe sie zu, ein überaus bedrohliches Totalversagen des gesamten demokratischen Systems zur Folge haben könnte.

Es ergibt sich jedoch der Eindruck, dass diese Debatte vor allem vor dem Hintergrund des Agierens in zehn Jahren Großer Koalition geurteilt wird und weniger vor den tatsächlichen und für jede Demokratie essentiellen Aufgaben der oppositionellen Kräfte. Offensichtlich scheint man sich allzu sehr daran gewöhnt zu haben, dass in der Zeit von 1999 bis 2009 das Land von einer Koalition aus SPD und CDU regiert wurde, der lediglich die Linke als einzige Oppositionsfraktion gegenüber stand. Die leider im gleichen Zeitraum vorhandene vierte Fraktion kann man in diesem Kontext aus vielfachen Gründen in der Betrachtung getrost vernachlässigen.

Daraus ergab sich automatisch das im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition oft zu beobachtende ritualisierte Verhalten, in dem sich die beiden monolithisch gegenüberstehenden Kräfte einen Schlagabtausch nach dem immer gleichen Muster „Opposition kritisiert Regierung, Regierung verteidigt sich gegen Opposition“ lieferten. Diese parlamentarische Konstellation hat sich mit dem 27. September 2009 jedoch grundlegend verändert. Heute stehen dem „rot-roten-Regierungsblock“ drei ernst zu nehmende Oppositionsfraktionen gegenüber. Und somit ist eines der wichtigsten demokratischen Elemente, nämlich das Element der Vielfalt, sichergestellt.

Wie schwierig sich die Öffentlichkeit mit dieser neuen Konstellation tat, kann man sehr gut an dem fast zwanghaften Wunsch erkennen, die drei Oppositionsfraktionen zu einer sogenannten Jamaikaopposition „zusammen zu schreiben“, obwohl es dafür niemals einen konkreten Bedarf und auch eher nur eine geringe Grundsumme an Gemeinsamkeiten gab. Es ist daher auch keine neue Erkenntnis, sondern eher eine politische Binsenweisheit, dass es in der Opposition keine Koalition gibt und auch nicht geben darf. Wie sinnvoll es daher war, dass die drei damaligen Fraktionsvorsitzenden bereits im Oktober 2009 dem sofort im Raum stehenden „öffentlichen Wunsch“ nachgaben und eine „Zusammenarbeit“ vereinbarten, mag jeder Interessierte für dich selbst beurteilen. Die Geschichte zumindest hat den damaligen Skeptikern einer solchen „Koalition in der Opposition“ nicht zuletzt aufgrund der heutigen, historisch hoch problematischen Positionierung einer der damaligen „Koalitionäre“ recht gegeben.

Tatsache ist, dass jedes funktionierende demokratische System gut beraten ist, der aus machtstrategischen Gesichtspunkten notwendigen Geschlossenheit eines Regierungslagers nicht auch noch einen geschlossenen Oppositionsblock gegenüberzustellen und damit weite Teile des parlamentarischen Geschehens in ein sich selbst determinierendes Rollenspiel zu zwingen. Vielmehr wäre es sogar wünschenswert, und könnte Zweifels ohne zu einem echten Beitrag gegen das Phänomen der Politikverdrossenheit werden, wenn sich einzelne politische Entscheidungen deutlich stärker an der Vielfallt der Meinungen über alle Fraktionen und Abgeordneten hinweg orientieren würden. Insbesondere unter der sich schnell wandelnden Art, wie wir im Internetzeitalter beginnen, Mitbestimmung zu organisieren, wären auch die Regierungslager gut beraten, Entscheidungen deutlich offener zu gestalten.

Der höchste Wert parlamentarischer Arbeit liegt sowieso darin, in allen Entscheidungen der Vernunft zur Geltung zu verhelfen. Liberale wissen, dass wenn die Vernunft eine Chance haben soll, dann nur auf Basis des freien Spiels der Kräfte bei maximal größter Vielfalt an Meinungen und Positionen. Dass das durchaus funktionieren kann, hat gerade die letzte Plenarwoche des Landtages gezeigt. Es war ein Oppositionsantrag, der dann zu einem Antrag mit den Regierungsfraktionen wurde. Der Beschluss stellt nun sicher, dass in einer nicht ganz unbedeutenden Frage die Ausschüsse des Landtages das letzte Wort haben – und eben nicht die Regierung!

Wie sehr wir uns gelegentlich mit den politischen Ritualen unserer Tage von der Verantwortung des freien Mandates entfernen können, hat ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der gegenwärtig größten Oppositionsfraktion im brandenburgischen Landtag deutlich gemacht, als er sich mit der Aussage zitieren ließ, dass man sich auf „Absprachen“ mit einer Regierungsfraktion nicht einlassen könne, weil man dafür ja in Mithaftung genommen würde. Wie weit ist es gekommen, wenn man nicht mehr realisiert, dass das Wesen einer jeden Entscheidung immer darin liegt, dass man dafür in Mithaftung zu nehmen ist – oder um es deutlicher zu sagen, dass man für jede seiner Entscheidungen – egal ob im Regierungs- oder Oppositionslager – die Verantwortung zu übernehmen hat. Nein, wer in der Opposition nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, dem wird das auch nur schwerlich in der Regierung gelingen. Vielmehr macht eine solche These überdeutlich, wie wichtig der Wettbewerb auch unter den Oppositionsfraktionen ist.

Es bleibt dabei: Das Wesen der Regierung und der Opposition hat eine alles entscheidende Gemeinsamkeit. Beide haben immer und ausnahmslos mit jeder Entscheidung dem Land zu dienen! Für die Opposition bedeutet das, die Regierung mit allen parlamentarischen Mitteln zu kritisieren, wo sie irrt! Sie jedoch dort zu unterstützen, wo es die Interessen des Landes erfordern! Das ist übrigens der deutlich schwierigere Weg. Es wäre in der Tat bequemer, einfach die berühmten Orwell’schen Schafe blöken zu lassen. „Regierung schlecht, Opposition gut!“ Nur ist das Leben gottlob deutlich vielfältiger und daher braucht es auf dem Brauhausberg auch keiner Reflexautomaten, sondern 88 frei gewählter Parlamentarier!

Erschienen in den PNN am 10.09.2012 auf Seite 14

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