Was brachte die jüngste Umweltministerkonferenz?

Mai 17, 2017

Ein Interview der Bauernzeitung zu den Ergebnissen der Umweltministerkonferenz vom 03. bis 05.05.2017 im Bad Saarow. Die Fragen stellte WOLFGANG HERKLOTZ.

Die jüngste Umweltministerkonferenz in Bad Saarow sorgte für große Aufmerksamkeit, das Forum Natur Brandenburg hatte im Vorfeld gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband seine Erwartungen deutlich gemacht. Wie bewerten Sie generell die Ergebnisse?Kormoran

Zunächst einmal positiv, da es Brandenburg schon durch den vorangegangenen Beschluss der Agrarministerkonferenz gelungen war, das Thema der Erhaltungszustände geschützter Arten, übrigens auch des Kormorans, auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist daher durchaus ein Verdienst von Minister Vogelsänger, dass nun endlich die entscheidende Frage im Raum steht, ob so manche sogenannte geschützte Art eigentlich noch gefährdet ist. Konkret bedeuten die Ergebnisse allerdings auch Licht und Schatten. Licht in Bezug auf den Wolf, da die Frage des Erhaltungszustandes und die Definition von Problemwölfen nun Chefsache auf Staatssekretärsebene mit klarem Arbeitsauftrag sind. Schatten aber beim Biber, da das zur Kenntnis nehmen des bereits 2013 festgestellten günstigen Erhaltungszustandes ohne jegliche Konsequenzen ein Paradebeispiel für das Entstehen von Politikverdrossenheit ist.

Ein für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder außerordentlich wichtiges Thema ist der Schutz von Weidetieren und der weitere Umgang mit Wolf und Biber. Konnte die Konferenz dazu beitragen, das Konfliktpotenzial zu entschärfen?

Für den Fall, dass die Umweltverbände zur Kenntnis nehmen, dass auch die Umweltministerkonferenz nun unmissverständlich den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und daraus eigene Schlussfolgerungen für ihre Positionierung ableiten, könnte diese Konferenz im Nachgang einen Beitrag zur Minimierung des Konfliktpotenzials leisten. Allerdings hat uns die ungeheure Dynamik der Wolfspopulationen längst das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Wenn dieser Konferenz nun nicht unverzüglich Taten folgen, dann wird sich das Konfliktpotenzial schon sehr schnell weiter verschärfen.

Die Vorbereitung des 4. Wolfsplenums in Brandenburg Ende April in Potsdam stieß bei Landesverbänden auf heftige Kritik. Bereits zum Jahresende soll der Wolfsmanagementplan aktualisiert sein. Ist das noch zu schaffen? Was muss dazu aus Ihrer Sicht unbedingt geschehen?

Zunächst einmal muss es ganz unabhängig vom Wolfsplenum, wie von Minister Vogelsänger anlässlich unserer ersten landesweiten Nacht der Wolfswachen angekündigt, schnellstmöglich eine Wolfsverordnung geben. Diese muss auf der Basis des bereits heute rechtlich Möglichen zu klaren Eingriffsmöglichkeiten und der Benennung der konkreten Verantwortlichkeiten kommen. Der Wolfsmanagementplanes leidet aber weiterhin an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Da er bislang keinerlei Ziele definiert, beispielsweise die Frage beantwortet, wie viele Wölfe es schlussendlich in Brandenburg maximal sein sollen, kann die Festlegung von konkreten Maßnahmen nicht gelingen. Management ist nun mal die Summe aller Entscheidungen die wir treffen, um zuvor festgelegte Ziele zu erreichen. Momentan gleichen die Wolfsplenen eher einem „Sit-in“, welche dem Prinzip folgen: „Der Weg ist das Ziel, da wir aber alle kein Ziel haben, marschieren wir halt einfach mal alle in unterschiedliche Richtungen los!“ Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass die Leitungsebene des Ministeriums dieses nach der Fastkatastrophe des letzten Wolfsplenums verstanden hat und am Umsteuern ist. Wir sollten jedoch den Wolfsmanagementplan auch nicht überbewerten. Das ist letzten Endes nur ein Beratungsinstrument für den löblichen Versuch, einen zivilgesellschaftlichen Konsens als Entscheidungshilfe zu destillieren. Am Ende des Tages haben wir gottlob ein demokratisch gewähltes Parlament und eine von diesem ermächtigte Verwaltung. Der Wolf führt uns momentan vor Augen, dass gewählte Gremien dazu da sind, Entscheidungen zu treffen!

Das Interview zum download …

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